Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Gewissensentscheidung eines Wehrpflichtigen hinsichtlich seiner Kriegsdienstverweigerung - Maßgebliche Kriterien für die Annahme einer Gewissensentscheidung in Bezug auf eine Kriegsdienstverweigerung

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• BVerwG, 03.10.1958 - VII C 235.57

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1984 - 6 B 1.84

  Zu Unrecht beruft sich die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf das Urteil des früher in Kriegsdienstverweigerungssachen zuständig gewesenen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Oktober 1958 - BVerwG 7 C 235.57 - (BVerwGE 7, 242).

  Dabei wird dem Umstand Rechnung getragen, daß die zu einer Gewissensentscheidung hinführenden - auch von außen kommenden - Anregungen vielfältiger Art sein können (vgl. BVerwGE 7, 242 [245]).

  Das für eine Abweichung von der Beschwerde weiterhin angeführte Urteil vom 23. Juni 1961 - BVerwG 7 C 33.60 -, das sich mit seinem Inhalt ausdrücklich auf die vorgenannte Entscheidung BVerwGE 7, 242 beruft, besagt im Grundsatz nichts anderes.

• BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 44.75

  Situation im Ausrottungskrieg - Bereitschaft zur gewaltsamen Verteidigung von …

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1984 - 6 B 1.84

  Entgegen der Auffassung der Beschwerde weicht das angefochtene Urteil auch nicht von dem Urteil des beschließenden Senats vom 10. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 44.75 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 97) ab.
• BVerwG, 04.08.1975 - 6 B 37.75

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen der …

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1984 - 6 B 1.84

  Nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift muß dargelegt werden, welche konkrete Rechtsfrage der Streitfall aufwirft und inwiefern deren Beantwortung im künftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fordern (ständige Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. Beschluß vom 4. August 1975 - BVerwG 6 B 37.75 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 92]).

 
• BVerwG, 23.06.1961 - VII C 33.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1984 - 6 B 1.84

  Das für eine Abweichung von der Beschwerde weiterhin angeführte Urteil vom 23. Juni 1961 - BVerwG 7 C 33.60 -, das sich mit seinem Inhalt ausdrücklich auf die vorgenannte Entscheidung BVerwGE 7, 242 beruft, besagt im Grundsatz nichts anderes.
• BVerwG, 11.09.1978 - 6 B 57.78

  Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb des Wehrpflichtrechts - …

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1984 - 6 B 1.84

  Derartige einzelfallbezogene Angriffe gegen die Überzeugungskraft des angefochtenen Urteils sind auch in Kriegsdienstverweigerungssachen zur Begründung einen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nichtgeeignet (ständige Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. Beschluß vom 11. September 1978 - BVerwG 6 B 57.78 - m.weit.Nachw.).
• BVerwG, 08.01.1976 - 6 B 88.75

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1984 - 6 B 1.84

  Maßgebend ist, ob die sittliche Bindung des Wehrpflichtigen auf ein an ihn selbst gerichtetes Gebot absoluter Achtung menschlichen Lebens ausgerichtet ist und ob diese Bindung so stark erscheint, daß ein Zuwiderhandeln durch Töten von Menschen im Kriege zu einer schweren seelischen Belastung des Wehrpflichtigen führen würde (vgl. Beschluß vom 8. Januar 1976 - BVerwG 6 B 88.75 - m.weit.Nachw.).